Bundestag beschließt neues Konzerninsolvenzrecht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 18/407) – Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen – wurde mit den Änderungen des Rechtsausschusses (Drucksache 18/11436) in 2. und 3. Lesung vom Bundestag am 10. März verabschiedet. Das Gesetz tritt ein Jahr nach seiner Verkündung in Kraft.

Im Falle einer Konzerninsolvenz wurde bislang über jedes einzelne Unternehmen der Unternehmensgruppe (§ 3e InsO) ein Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Wäre ein Konzern beispielsweise mit seinen Tochtergesellschaften in jedem Bundesland vertreten, könnte dies im Falle der Insolvenz der Konzernmutter und seiner 16 insolventen Rechtsträger theoretisch dazu führen, dass 16 Insolvenzgerichte 16 verschiedene Insolvenzverwalter bestellen. Unterstellt man weiter, dass der Konzern als Ganzes saniert werden könnte, müsste in allen 16 Einzelverfahren ein Insolvenzplanverfahren durchgeführt werden. Dies kann aber nur dann Erfolg haben, wenn alle Pläne aufeinander abgestimmt sind und die 16 Insolvenzverwalter zusammenarbeiten. Um eine koordinierte Verfahrensabwicklung im Konzernkontext zu ermöglichen, wurde u.a. ein Gruppengerichtsstand (§ 3a InsO) geschaffen, sodass die Insolvenzverfahren aller insolventen Konzerngesellschaften künftig bei einem Insolvenzgericht konzentriert werden können (nicht müssen). Das Gericht hat dann die Möglichkeit nur einen Insolvenzverwalter für alle insolventen Rechtsträger einzusetzen (§ 56b InsO). Weiter sieht das neue Konzerninsolvenzrecht ein Koordinationsverfahren vor (§§ 269a ff. InsO: Zusammenarbeit der Verwalter, der Gerichte, der Gläubigerausschüsse), um besser zwischen den Interessen der einzelnen Rechtsträger vermitteln zu können. Ein Verfahrenskoordinator (§ 269e ff. InsO) und, wenn ein solcher nicht bestellt ist, die Insolvenzverwalter der gruppenangehörigen Schuldner können zur abgestimmten Abwicklung der Insolvenzverfahren über das Vermögen von gruppenangehörigen Schuldnern gemeinsam dem Koordinationsgericht (§ 269d InsO) einen Koordinationsplan zur Bestätigung vorlegen. Dieser Plan bedarf der Zustimmung eines bestellten Gruppen-Gläubigerausschusses.

Das neue Konzerninsolvenzrecht führt aber nicht zu einer einheitlichen „Konzernquote“. Es verbleibt beim bisherigen Grundsatz des Rechtsträgerprinzips und der Massentrennung (ein Träger = eine Masse); eine Vermengung der Vermögensmassen findet somit auch zukünftig nicht statt.

Wäre der Konzern – um im obigen Beispielsfall zu bleiben – zudem international tätig und hätte selbständige Tochterunternehmen in allen anderen 27 Staaten der EU wäre die EuInsVO 2015 anwendbar, die ihrerseits das internationale Konzerninsolvenzrecht regelt; die neue EuInsVO tritt am 26.6.2017 in Kraft. Eine weitere Qualifizierung des Beispielsfalles träte ein, wenn ein gruppenangehöriger Schuldner seinen Sitz in einem Drittstaat (z.B. der Schweiz) hätte; hier käme das Internationale Insolvenzrecht gem. §§ 335 ff. InsO zur Anwendung, das jedoch ein Konzerninsolvenzrecht nicht vorsieht.