Deutscher Insolvenzverwalterkongress 2017 in Berlin (15.– 17.11.2017)

Der jährlich im Herbst in Berlin stattfindende Deutsche Insolvenzverwalterkongress des Verbandes der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) befasste sich mit einer Vielzahl aktueller Themen.

VRiBGH Prof. Dr. Ingo Drescher referierte über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung des II. Zivilsenats zur Organhaftung von Geschäftsleitern in Restrukturierung und Insolvenz. Der Vortrag von Prof. Dr. Reinhard Bork, Universität Hamburg, befasste sich mit der neueren Rspr. des BGH zur Anfechtung unentgeltlicher Leistungen (§ 134 InsO). Prof. Dr. Christoph Thole, Universität zu Köln, beleuchtete die EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen und ihre Umsetzung ins deutsche Recht.

In parallelen Workshops wurden behandelt

– die Haftung des Steuerberaters in der Krise: der BGH hatte mit Urteil vom 26.01.2017 – IX ZR 285/14 seine Rspr. aus dem Jahr 2013 geändert und den Steuerberatern in der Krise ihres Mandanten neue Hinweis- und Warnpflichten auferlegt (siehe auch saar-inso-news vom 12.03.2017);

– die Haftung des Insolvenzverwalters für unternehmerische Fehlentscheidungen anhand der neuesten Rspr. des BGH, Urt. v. 16.3.2017 – IX ZR 253/15;

– das neue deutsche Konzerninsolvenzrecht, das am 21.04.2018 in Kraft treten wird, mit seinen 4 Säulen: Gruppen-Gerichtsstand (§§ 3a bis 3d InsO n.F.), Einheitsverwalter bei der Insolvenz gruppenangehöriger Schuldner (§ 56b InsO n.F.), Kooperationspflicht (§§ 269a ff. InsO n.F.) und Koordinationsverfahren (§§ 269d ff. InsO n.F.).

Der Vortrag von Prof. Dr. Christoph Uhländer zur „Besteuerung von Sanierungsgewinnen“ (?!) im Lichte der allerneuesten Rspr. des Großen Senats des BFH (Beschl. v. 28.11.2016 – GrS 1/15, veröffentlicht am 08.02.2017) und der BFH-Urteile vom 23.08.2017 (I R 52/14 und X R 38/15) endete mit der für die Praxis ernüchternden Feststellung, dass es derzeit weder für „Altfälle“ noch für „Neufälle“ (ab dem 08.02.2017) Rechtssicherheit gebe. Das BMF-Schreiben vom 27.03.2003 (ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22.12.2009) – sog. Sanierungserlass – verstößt laut BFH gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art 20 GG). Das BMF-Schreiben vom 27.04.2017, das nach der Entscheidung des GrS des BFH Vertrauensschutz für Altfälle vor dem 08.02.2017 gewähren sollte, verstößt nach den beiden BFH-Entscheidungen vom 23.08.2017 ebenfalls gegen Art 20 GG. Die neu geschaffene Vorschrift der §§ 3a ff. EStG n.F. für „Neufälle“ steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die EU-Kommission, d.h. §§ 3a ff. EStG n.F. treten nur dann in Kraft, wenn es sich nicht um eine „unionswidrige Beihilfe“ handelt.

Prof. Dr. Stephan Madaus, Universität Halle/Saale, befasste sich mit der ESUG-Evaluation, deren Ergebnisse nicht nur im Hinblick auf die europäische Rechtsentwicklung mit Spannung erwartet werden. Es findet derzeit ein globaler Wettbewerb der Restrukturierungsrechte statt. Das Scheme of Arrangement (England) wird nach dem Brexit an Bedeutung verlieren. Das künftige Dutch Scheme (Niederlande) will auf dem Gebiet der EuInsVO eine Vorreiterrolle einnehmen. Der Zugang zu einem außereuropäischen Scheme (z.B. Singapore Scheme) ist relativ einfach. Problematisch ist aber der Re-Import eines ausländischen Scheme, denn die EuInsVO findet auf Restrukturierungsverfahren außerhalb der EU keine Anwendung.

Das Programm und weitere Vorträge können auf der Website des VID eingesehen werden.

Die nächste VID-Mitgliedertagung findet vom 10. bis 12. Mai 2018 in Wien statt.